Gebrauchsabgabe

Zuständig

• Schmidinger Walter (Kassenverwalter)

Gesetzliche Grundlage:

NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973, LGBl. 3700-4 

Allgemeines:

Die Gebrauchsabgabe ist eine Gemeindeabgbae die entweder einmalig oder jährlich eingehoben wird. Die Form und die Höhe richten sich je nach Bestandteil und Tarif laut diesem Gesetz.

Einmalige Gebrauchsabgabe:

• Lagerung von Baustoffen, Schutt, Baugeräten und dergleichen
• Auflegen schmalspuriger Geleise für Materialbahnen und dergleichen
• Aufstellen von Schaukeln und Karussellbetrieben
• Wanderunternehmen (Zirkus und dergleichen)
• Verkleidung der Schauflächen von Häusern und Geschäftslokalen zu Werbezwecken bei besonderen Anlässen

Jahresabgabe:

• Stufen, Radabweiser außerhalb des Sockelvorsprunges
• Licht-, Luft-, Füll- und Kohleeinwurfschächte außerhalb des Sockelvorsprunges
• ständig angebrachte Fahnenstangen
• Kanal-, Wasser- und Gasleitungen mit Ausnahme der Hausanschlüsse
• ober- und unterirdische Draht-, Kabel- oder sonstige Leitungssysteme mit Ausnahme der Hausanschlüsse
• Masten aller Art
• Stützmauern, Gebäudesockel, Pfeiler, Risalite, Tormauerungen, Säulen und Pfeiler, Erker, Abschlussterrassen, Balkone, Wetterschutz- und Vordächer, soferne sie mindestens 15 cm über die Straßenfluchtlinie vorspringen
• gedeckte Vorbauten, Kioske
• schmalspurige Einfahrtsgeleise auf dem Gehsteig, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen
• normalspurige Schleppgeleise
• Ladenvorbauten mit oder ohne Sonnenschutzplache, portalartige Verkleidungen,
• Schaukästen zur Kundenwerbung, die an Mauern und Zäunen angebracht sind
• Flachschilder, Firmenschilder, Schautafeln, Ankündigungen, Geschäftsbezeichnungen
• Ankündigungstafeln, Steckschilder, Lichtreklame
• Vorgärten
• Automaten
• Fahrradständer
• mobile Verkaufsstände (Fiaker, Einspänner, Taxi)
• Tankstellen